MGB 0.6.9.3
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7 » Thomas Winkler
21.09.2006 11:20 Öhningen Gebühren sind "rechtswidrig" Die Gemeinde Öhningen hat Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid des Landratsamtes Konstanz erhoben hat. In dem Bescheid war der Gemeinde mitgeteilt worden, dass sie 52750 Euro dafür zu bezahlen habe, dass sie die Hafenanlage in Wangen für weitere zehn Jahre nutzen darf. Das Landratsamt behält sich eine Überprüfung der Situation in Hafenanlagen an See und Unterrhein alle zehn Jahre vor, um wasserwirtschaftlichen Fehlentwicklungen vorzubeugen. Das wird von den Kommunen auch anerkannt. Die Gebühr jedoch wird als überzogen betrachtet, zumal man für die vergangenen zehn Jahre nur 30000 Euro berappen musste. Deshalb hatte die Gemeinde Mitte März Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Nun schob sie eine Begründung nach. Darin wird unter anderem auf das sogenannte Äquivalenzprinzip abgehoben, wonach zwischen Gebühr und Wert der Amtshandlung kein (grobes) Missverhältnis bestehen darf. Dies sei hier der Fall, weil der allgemeine Verwaltungsaufwand lediglich 290 Euro betrage. Die vom Landratsamt veranschlagten Gebührensätze seien "wesentlich zu hoch veranschlagt", was die Kosten für einen Liegeplatz über die Maßen verteuern und die Attraktivität des Hafens maßgeblich negativ beeinflussen würde. Weiter liege beim Gebührenbescheid des Landratsamtes auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Einzelgestaltung von Gebühren vor. So werde weder zwischen Fischergundel und großer Yacht, noch zwischen Flächen und Befahrbarkeit der Häfen unterschieden. Die vielfältigen Unterschiede der Häfen berücksichtige der Gebührenbescheid des Kreises in keiner Weise, weswegen er rechtswidrig und aufzuheben sei, argumentiert die Gemeinde. Hilfsweise wird nun beantragt, im Hinblick auf die witterungsbedingt nur zeitweise mögliche Nutzung des Hafens eine Gebührenerleichterung zu gewähren.

6 » Armin König
Bin durch Zufall auf die Törnberichte von Herrn Gut gestoßen. Super Beiträge: Witzig, persönlich, humorvoll (auch sich selbst gegenüber) und was noch wichtiger ist: So ganz ohne Heldenpatos. Ist schön Berichte von Seglern zu lesen, die noch über sich selber lachen können und nicht alles so Bierrernst nehmen. Hat Spaß gemacht!

5 » Hörbi
Hallo H-Böötler Meldet Euch doch noch an die H-Boot-Regatta mit dem Faktor 1.25 an. Es lohnt sich, der SVS gibt sich solche Mühe! Viele Grüsse Hörbi SUI-529.

4 » Frank Baier
Hallo liebe Staader, ich wünsche Euch allen eine tolle Segelsaison 2006 und vorallem Wind und Sonne. Ich wohne jetzt in Stuttgart und werde wohl des öfteren mal in Staad vorbeischauen. Gruss Frank Baier

3 » SdO
Demnächst Jüngstensegeln mit dem Dreamteam! Franziska (be)grüsst Johanna!! Werischjetznaaudees...

2 » Webmaster
Hallo zusammen, nachdem einige Änderungen vorgenommen wurden, ist das Gästebuch ab sofort wieder voll einsatzbereit....also schreibt mal wieder was rein!!! MfG Webmaster

1 » Webmaster
Liebe Gästebuchschreiber, aufgrund der steigenden Anzahl von Spameinträgen in unserem Gästebuch mussten wir das alte Gästebuch aussetzen. Am Übertrag der alten Einträge wird noch gearbeitet. Es wäre aber schön würden Sie dem SVS hier ihren Gruß hinterlassen
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